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Handel & Wirtschaft

Stellungnahme zur Haushaltssituation

The White House, 2. August 2011

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Stellungnahme des Präsidenten Barack Obama zur Haushaltssituation in den Vereinigten Staaten vom 2. August 2011.

Guten Tag. Der Kongress hat einen Kompromiss verabschiedet, um das Defizit zu reduzieren und eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, die verheerende Folgen für unsere Wirtschaft gehabt hätte. Es war eine lange und konfliktreiche Debatte. Ich möchte den Amerikanerinnen und Amerikanern dafür danken, dass sie kontinuierlich Druck auf ihre gewählten Vertreter ausgeübt haben, damit diese die Parteipolitik hintanstellen und zum Wohle des Landes zusammenarbeiten.

Dieser Kompromiss ermöglicht eine Defizitreduktion von mehr als 2 Billionen US-Dollar. Das ist ein wichtiger erster Schritt, um zu gewährleisten, dass wir als Nation nicht über unsere Verhältnisse leben. Gleichzeitig können wir aber auch weiterhin wichtige Investitionen in Bereiche wie Bildung und Forschung tätigen, die neue Arbeitsplätze schaffen, und wir können sicher sein, dass die Kürzungen nicht zu abrupt umgesetzt werden, solange die Wirtschaft noch instabil ist.

Aber das ist nur der erste Schritt. Dieser Kompromiss verlangt von beiden Parteien, gemeinsam an einem langfristigen Plan zu arbeiten, um das Defizit zu reduzieren, was für den langfristigen Erfolg unserer Wirtschaft unerlässlich ist. Da das Defizit nicht nur mit Ausgabenkürzungen abgebaut werden kann, brauchen wir einen ausgewogenen Ansatz, der alle Optionen mit einschließt. Ja, das bedeutet, dass wir einige Anpassungen durchführen müssen, um Gesundheitsfürsorgeprogramme wie Medicare auch für zukünftige Generationen zu sichern. Das bedeutet auch, dass wir unsere Steuergesetze reformieren müssen, damit die wohlhabendsten Amerikanerinnen und Amerikaner und die größten Unternehmen auch ihren Beitrag leisten. Das bedeutet auch, dass wir die mit Steuergeldern finanzierten Subventionen für die Öl- und Gasunternehmen abschaffen, ebenso wie die Steuerschlupflöcher, die es Milliardären ermöglichen, einen geringeren Steuersatz zu zahlen als Lehrer oder Krankenschwestern.

Ich habe es bereits gesagt und wiederhole es gerne: Wir können einen Haushaltsausgleich nicht auf dem Rücken derjenigen Menschen austragen, die während dieser Rezession die Hauptlast zu tragen hatten. Wir können es jungen Menschen nicht schwerer machen, zu studieren, oder ältere Menschen dazu auffordern, mehr für ihre Gesundheitsversorgung zu zahlen, oder an Wissenschaftler appellieren, vielversprechende medizinische Forschungsprojekte aufzugeben, nur weil wir nicht dazu in der Lage waren, die Steuerbegünstigungen derjenigen unter uns abzuschaffen, denen es besser geht als anderen. Jeder muss hier seinen Beitrag leisten. Das ist nur gerecht. Für dieses Prinzip werde ich mich in der nächsten Phase dieses Prozesses einsetzen.

In den nächsten Monaten werde ich mich auch weiterhin für das einsetzen, was die Amerikanerinnen und Amerikaner am meisten interessiert: neue Arbeitsplätze, höhere Löhne und ein schnelleres Wirtschaftswachstum. Während wir hier in Washington von dieser Debatte in Anspruch genommen waren, haben die Menschen im ganzen Land gefragt, wie wir dem Familienvater dabei helfen können, eine Arbeitsstelle zu finden. Was werden wir für die alleinerziehende Mutter tun, deren Arbeitsstunden im Krankenhaus herabgesetzt worden sind? Was werden wir tun, um es den Unternehmen zu erleichtern, neue Mitarbeiter einzustellen?

Die Menschen sind unter anderem genau deswegen so frustriert von dem, was sich hier in Washington abgespielt hat. Während der letzten Monate musste die Wirtschaft zunächst das Erdbeben in Japan verarbeiten, ebenso wie den wirtschaftlichen Gegenwind aus Europa, den Arabischen Frühling und den Anstieg der Ölpreise. Alle diese Dinge haben für die wirtschaftliche Erholung eine große Herausforderung dargestellt. Aber dies sind Ereignisse, die wir nicht kontrollieren konnten. Unsere Wirtschaft hat es wirklich nicht gebraucht, dass Washington die Situation mit einer hausgemachten Krise verschärft. Das haben wir selbst zu verantworten. Es ist gut möglich, dass die mit der Anhebung der Schuldenobergrenze einhergehende Ungewissheit für Unternehmen und Konsumenten sehr beunruhigend und somit nur ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur vollständigen Erholung war, die wir jetzt brauchen. Das war etwas, das wir völlig hätten vermeiden können.

Das amerikanische Volk hat vielleicht für eine Teilung der politischen Macht gestimmt, aber es hat mit Sicherheit nicht für eine machtlose Regierung gestimmt. Die Bevölkerung will, dass wir Probleme lösen. Sie will, dass wir die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückführen und Arbeitsplätze schaffen. Auch wenn die Defizitreduktion Teil dieses Plans ist, so ist sie dennoch nicht die einzige Maßnahme. Wirtschaftswachstum zu generieren geht nicht nur über Kürzungen; es geht nicht durch Rücknahmen von Regulierungen zur Reinhaltung von Luft und Wasser, die unsere Bürgerinnen und Bürger schützen. So werden wir diese Rezession nicht überwinden können. Wir werden noch mehr als das tun müssen.

Deswegen werde ich den Kongress nach der Sommerpause dazu drängen, umgehend einige Schritte einzuleiten – überparteiliche, vernünftige Schritte – die wirklich etwas bewirken, die ein freundlicheres Unternehmensklima schaffen, in dem Beschäftigung möglich ist, die es den Arbeitslosen ermöglichen, eine gute Anstellung zu finden und Geld zu verdienen, das sie ausgeben können.

Wir müssen damit beginnen, die Steuererleichterungen für Mittelklassefamilien auszuweiten, sodass sie im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung haben. Wenn sie mehr Geld zur Verfügung haben, können sie es auch ausgeben. Das bedeutet, dass kleine und mittelständische Unternehmen und auch große Unternehmen mehr Kunden haben werden. Und das wiederum bedeutet, dass sie vermehrt Einstellungen durchführen können.

Und wo wir schon einmal bei diesem Thema sind: Wir müssen sicherstellen, dass den Millionen Arbeitslosen, die nach einem Arbeitsplatz suchen, um ihre Familien zu ernähren, die notwendige Arbeitslosenunterstützung nicht verwehrt wird.

Durch eine Reform bei der Patentvergabe können wir die Bürokratie abbauen, die so viele Unternehmer und Erfinder davon abhält, ihre neuen Ideen schnell in florierende Unternehmen zu verwandeln – ein Umstand, der die gesamte Wirtschaft in ihrer Entwicklung behindert. Ich möchte, dass der Kongress eine Reihe von bereits ausgehandelten Handelsabkommen verabschiedet, die Arbeitslose bei ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz unterstützen können und es unseren Unternehmen ermöglichen, mehr Produkte „Made in America“ in Asien und Südamerika zu verkaufen.

Außerdem müssen wir auch all den Bauarbeitern neue Möglichkeiten aufzeigen, die nach dem Platzen der Immobilienblase ihre Arbeit verloren haben. Wir könnten sie schon jetzt in Lohn und Brot bringen, indem wir privaten Unternehmen Kredite gewähren, die unsere Straßen, Brücken und Flughäfen reparieren wollen und somit unsere Infrastruktur ausbessern. Wir haben Bauarbeiter, die Arbeit suchen, und ein Land, das aufgebaut werden muss; eine Bank für Infrastruktur könnte sie zusammenführen.

Beim Thema Infrastruktur sind wir im Kongress bezüglich der Luftfahrtindustrie in einer Sackgasse angelangt. Dieser Industriezweig hat Bauprojekte an Flughäfen im ganzen Land gestoppt und riskiert so die Arbeitsplätze Zehntausender Menschen – aus politischen Gründen. Auch das ist wieder ein Problem, das Washington über Amerika gebracht hat, und der Kongress muss uns nun aus dieser Sackgasse herausmanövrieren – hoffentlich bevor der Senat es vertagt – damit diese Menschen ihre Arbeit wieder aufnehmen können.

Das sind also einige Dinge, die wir schon jetzt tun könnten. Es gibt keinen ersichtlichen Grund für den Kongress, mir die Gesetzesvorschläge nicht vorzubringen, damit ich sie unterzeichnen kann und sie in Kraft treten können, sobald die Sommerpause vorbei ist. Beide Parteien teilen sich die Macht in Washington und beide Parteien müssen die Verantwortung für eine Förderung der Wirtschaft übernehmen. Die Verantwortung liegt nicht bei den Republikanern oder den Demokraten. Sie liegt bei uns als Amerikanerinnen und Amerikaner. In den kommenden Wochen werde ich weitere Ideen diskutieren, wie wir die Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern, bei Investitionen und Expansionen unterstützen können.

Während der letzten Tage haben wir erlebt, dass wir in Washington dazu in der Lage sind, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, wenn die Zeit drängt und eine Katastrophe droht. Aber es sollte keiner drohenden Zahlungsunfähigkeit, keiner drohenden wirtschaftlichen Katastrophe bedürfen, um die Politiker in dieser Stadt dazu zu bringen, ihren Auftrag zu erfüllen und zusammenzuarbeiten. Denn eine stumme Krise spielt sich bereits im Leben vieler Familien ab, in vielen Gemeinden im ganzen Land. Die Menschen suchen schon seit einiger Zeit Arbeit; oder sie versuchen, mit weniger Arbeitsstunden und weniger Kunden zurechtzukommen; oder sie versuchen einfach, über die Runden zu kommen. Das sollte uns in Washington zur Zusammenarbeit zwingen. Das sollte uns in Washington zu Kompromissen und zum Handeln zwingen. Das sollte ausreichen, um uns alle dazu anzuhalten, die Aufgaben zu erledigen, für die wir hierher entsandt worden sind. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann und Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich beabsichtige, genau dafür zu arbeiten, und freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Kongress, um dieses Ziel zu erreichen.

Vielen herzlichen Dank.

Übersetzung: US-Botschaft Berlin