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Handel & Wirtschaft

Erklärung zur Herabstufung

The White House, 8. August 2011

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Ansprache von US-Präsident Barack Obama zur Herabstufung der Vereinigten Staaten durch eine Kreditratingagentur vom 8. August 2011.

Guten Tag. Am Freitag haben wir erlebt, wie die Vereinigten Staaten von einer der Ratingagenturen herabgestuft worden sind. Dies liegt nicht darin begründet, dass diese Agentur bezweifelt, dass wir unsere Schulden zurückzahlen können, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. Die Herabwertung ist darauf zurückzuführen, dass die Agentur nach einem Monat der Auseinandersetzung über die Anhebung der Schuldenobergrenze an der Handlungsfähigkeit unseres politischen Systems gezweifelt hat. Andererseits glauben die Märkte weiterhin, dass unsere Kreditwürdigkeit einem AAA entspricht. Warren Buffett, der das ein oder andere über gute Investitionen weiß, hat gesagt: „Wenn es ein vierfaches A-Rating gäbe, würde ich es den USA geben.“ Ich, und die meisten Investoren weltweit, stimmen ihm da zu.

Das bedeutet allerdings nicht, dass wir kein Problem haben. Fakt ist: Wir haben keine Ratingagentur gebraucht, die uns sagt, dass wir eine ausgewogene, langfristige Herangehensweise brauchen, um das Defizit zu reduzieren. Das war letzte Woche klar. Das war letztes Jahr klar. Und das war klar, als ich mein Amt angetreten habe. Wir haben keine Ratingagentur gebraucht, die uns sagt, dass der Stillstand der letzten Monate hier in Washington, gelinde gesagt, nicht konstruktiv war. Wir haben von Anfang an gewusst, dass eine ausgedehnte Debatte über die Schuldenobergrenze, in der die drohende Zahlungsunfähigkeit als Druckmittel genutzt wurde, unsere Wirtschaft und die Weltwirtschaft sehr stark schädigen könnte. Diese Bedrohung, die auf einige wirtschaftliche Umwälzungen in Europa, Japan und dem Nahen Osten folgte, hat nun Unruhe in die Märkte gebracht, das Vertrauen der Konsumenten geschwächt und die wirtschaftliche Erholung verlangsamt.

Alle diese Dinge geben uns berechtigterweise Grund zur Sorge. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Unsere Probleme können durchaus gelöst werden und wir wissen, was wir dafür tun müssen. Was die Schulden angeht, liegt das Problem nicht im Vertrauen in unsere Kredite begründet. Die Märkte bestätigen weiterhin, dass unsere Kredite zu den sichersten der Welt gehören. Unsere Herausforderung besteht darin, unser Defizit auf lange Sicht kontrollieren zu können.

Letzte Woche sind wir zu einer Einigung gelangt, mit deren Hilfe wir historische Kürzungen bei den inländischen Ausgaben und bei den Ausgaben für Verteidigung durchführen können. Aber es ist uns nicht möglich, in diesen beiden Bereichen noch weitere Kürzungen vorzunehmen. Jetzt müssen wir diese Ausgabenkürzungen mit zwei zusätzlichen Schritten kombinieren: Wir brauchen eine Steuerreform, durch die diejenigen, die es sich leisten können, ihren Anteil beisteuern. Und wir brauchen einige bescheidene Anpassungen bei Gesundheitsvorsorgeprogrammen wie Medicare.

Für diese Reformen müssen wir keine radikalen Schritte unternehmen. Wir brauchen aber gesunden Menschenverstand und Kompromissbereitschaft. Es gibt viele gute Vorschläge dazu, wie wir langfristig eine Reduktion des Defizits erreichen können, die das Wirtschaftswachstum jetzt nicht beeinträchtigt. Die Republikaner und Demokraten, die in dem von mir eingerichteten parteiübergreifenden Haushaltsausschuss sitzen, haben gute Vorschläge erarbeitet. Die Republikaner und Demokraten in der sogenannten Sechsergang im Senat haben gute Vorschläge gebracht. John Boehner und ich haben einige gute Vorschläge eingebracht, als wir uns der Übereinstimmung näherten.

Es liegt also nicht daran, dass wir keine Pläne oder Konzepte haben. Es liegt daran, dass wir in Washington keinen politischen Willen haben. Es liegt daran, dass man darauf besteht, die Parteiinteressen zu vertreten, und diese oder eigene Interessen und Ideologien über das Wohl des Landes zu stellen. Und genau das müssen wir ändern.

Nach allem, was wir durchgemacht haben, merke ich, dass einige doch skeptisch sind, ob Republikaner und Demokraten im sogenannten Super-Ausschuss – einem gemeinsamen Ausschuss, der eingerichtet wurde – einen Kompromiss erreichen können. Ich hoffe aber, dass die Nachrichten von Freitag uns noch einmal die Dringlichkeit ins Gedächtnis rufen. Ich beabsichtige, in den nächsten Wochen meine eigenen Empfehlungen zu unserem zukünftigen Vorgehen abzugeben. Dieser Ausschuss kann dabei auf die Zusammenarbeit mit der Regierung zählen. Ich versichere Ihnen: Wir werden so lange arbeiten, bis wir eine Lösung gefunden haben. Natürlich sind Themen wie Schulden und Defizit besorgniserregend. Aber was die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner – und auch die Märkte – am ehesten betrifft, sind die Themen Arbeitsplätze und langsame wirtschaftliche Erholung von der tiefsten Rezession unserer Zeit.

Die gute Nachricht ist, dass, wenn wir zusammen die Schuldenfrage auf lange Sicht angehen, wir mehr Raum haben, wichtige Vorschläge umzusetzen, die das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Das bedeutet konkret, dass wir die Steuererleichterungen so bald wie möglich ausweiten sollten, damit die Arbeitnehmer im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung haben, und die Unternehmen nächstes Jahr mehr Kunden haben. Wir sollten weiterhin sicherstellen, dass die eine Million Amerikanerinnen und Amerikaner, die derzeit nach einer neuen Arbeitsstelle suchen, auch die Arbeitslosenversicherung bekommen, in die sie eingezahlt haben. So haben die Menschen mehr Geld und die Geschäfte mehr Kunden.

Denn wenn der Kongress die Steuererleichterungen nicht ausweitet und die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht umsetzt, die ich gefordert habe, könnte dies bedeuten, dass eine Million Arbeitsplätze verloren gehen und wir 0,5 Prozent Wachstum einbüßen. Diese Maßnahmen können wir umgehend umsetzen, das können wir tun, sobald der Kongress aus der Pause zurück ist.

Wir sollten auch die Unternehmen unterstützen, die unsere Straßen, Brücken und Flughäfen reparieren möchten, damit tausende Bauarbeiter, die während der letzen Jahre arbeitslos gewesen sind, wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Das wird dazu beitragen, dass das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird. Das sind keine demokratischen Vorschläge. Das sind keine großen Vorschläge, die von der Regierung kommen. Das sind alles Vorschläge, denen traditionell die Republikaner zugestimmt haben. Sie haben solchen Vorschlägen in der Vergangenheit schon sehr oft zugestimmt. Es gibt keinen Grund dafür, dass wir uns jetzt nicht auch nach diesen Vorschlägen richten sollten. Keinen einzigen.

Ich weiß, dass wir im Moment eine schwierige Zeit durchleben. Die letzten zweieinhalb Jahre waren eine schwierige Zeit für uns. Und ich weiß, dass viele Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicken. Aber ich weiß auch: Es wird immer Größen und Faktoren in der Wirtschaft geben, die wir nicht kontrollieren können – Erdbeben, steigende Ölpreise, Konjunkturrückgänge in anderen Teilen der Welt. Aber wie wir auf diese Dinge reagieren – das liegt ganz allein bei uns.

Märkte werden aufblühen und wieder abflauen. Aber wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Unabhängig davon, was Agenturen sagen mögen, sind wir immer ein AAA-Land gewesen und werden es auch immer bleiben. Denn im Angesicht aller Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, haben wir immer noch die besten Universitäten, einige der produktivsten Arbeitnehmer, die innovativsten Unternehmen und die kühnsten Unternehmer der Welt. Uns zeichnet aus, dass wir nicht immer nur die Fähigkeiten hatten, sondern auch den Willen zum Handeln. Wir haben den Willen, unsere Zukunft zu gestalten und mit Hilfe unserer Demokratie unsere Unterschiede auf vernünftige Art und Weise herauszuarbeiten und voranzubringen. Und das nicht nur für die jetzige Generation, sondern auch für die Generation der Zukunft.

Und auf diesen Geist, diese Einstellung müssen wir uns heute besinnen. Das amerikanische Volk hat während der letzten Jahre so viel aushalten müssen, darunter eine schwere Rezession und die größte Finanzkrise seit den 1930er Jahren. Und es hat dies alles mit Würde getragen. Die Amerikanerinnen und Amerikaner arbeiten sehr hart, um ihre Kinder großziehen zu können, und alles, was sie von uns fordern, ist, dass wir hier in Washington genauso hart arbeiten, damit ihr Leben ein wenig leichter wird. Das ist nicht zuviel verlangt. Und letztendlich ist der Grund dafür, dass ich voller Hoffnung in unsere Zukunft schaue, dass ich an diese Vereinigten Staaten von Amerika glaube, das amerikanische Volk. Es sind ihr Durchhaltevermögen, ihr Mut, ihr Wille, die Lasten zu tragen, die wir schultern müssen – zusammen, als eine Nation.

Ein letzter Punkt noch: Es gibt niemanden, der diese Eigenschaften, die ich erwähnt habe, besser verkörpert, als die Frauen und Männer bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten. Dieses Wochenende sind 30 Mitglieder der Streitkräfte gefallen, als ihr Helikopter während einer Mission in Afghanistan abstürzte. Dieser Verlust ruft uns eindringlich in Erinnerung, welche Risiken die Frauen und Männer in Uniform jeden Tag für ihr Land eingehen. Tag für Tag, Nacht für Nacht sind sie auf derartigen Missionen und müssen dabei mit Feindbeschuss und ernsten Gefahren rechnen. In dieser Mission – wie in so vielen anderen auch – waren auch afghanische Soldaten dabei, von denen sieben gefallen sind.

Ich habe mit unseren Generälen vor Ort und auch mit Präsident Karzai gesprochen. Ich weiß, dass unsere Soldaten weiter ohne Unterlass an der Übergabe der Verantwortung an eine stärkere afghanische Regierung arbeiten werden, und sicherstellen, dass Afghanistan kein Rückzugsgebiet für Terroristen ist. Wir werden nicht aufhören. Und wir werden obsiegen.

Jetzt ist es aber auch an der Zeit, an diejenigen zu denken, die wir verloren haben, an die Opfer, die alle Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien bringen. Diese Frauen und Männer verteidigen die Werte, die uns als Nation einen, mit ihrem Leben. Sie kommen aus den verschiedensten Orten, jeder hat seine eigene Geschichte, seinen eigenen Glauben, und damit spiegeln sie die reiche Vielfalt unseres Landes wider. Aber ungeachtet der Dinge, die sie als einzelne Menschen unterscheiden mögen, dienen sie diesem Land als ein Team. Gemeinsam erfüllen sie ihre Verpflichtungen. Und einige von ihnen – wie die 30 Amerikaner, die am Wochenende gefallen sind – geben ihr Leben für ihr Land. Es liegt nun in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass ihr Erbe ein Land ist, das ihren Mut, ihr Engagement und ihre Einheit widerspiegelt.

Vielen herzlichen Dank.

Übersetzung: US-Botschaft Berlin